Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Gültigkeit der Bestimmungen

1. Die Firma itbeck Stefan Beck Internet Service (nachfolgend Anbieter genannt) betreibt das Internetangebot FormFritz - Formular Generator (nachfolgend FormFritz genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dem entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Eine Nutzung von FormFritz ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist unzulässig. Ebenso ist eine Nutzung nur unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Zugangswege zulässig.


§2 Vertragsabschluss

1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung von FormFritz. Bei der Online Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software.

2. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller (nachfolgend Nutzer genannt) ein Formular innerhalb des Mitgliederbereiches von FormFritz erstellt hat.


§3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse

1. Die Nutzung von FormFritz ist für den Antragsteller dann kostenlos, wenn er sich für ein, gemäß der aktuellen Preisliste, kostenloses Paket entscheidet.

2. Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung vom FormFritz, richten sich die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste.

3. Der Anbieter stellt lediglich die Technik zur Nutzung von FormFritz bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Anbieter findet grundsätzlich nicht statt.

4. Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung von FormFritz ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, FormFritz Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstößig wirken oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

5. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an FormFritz. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung von FormFritz bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten.

6. FormFritz darf nicht genutzt werden um E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Foren Beiträge, Gästebuch Einträge, Veranstaltungen und Neuigkeiten zu übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts: Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt; Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen; Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen; Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Anbieter das Recht vor, einzelne FormFritz Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. Eine Rückvergütung etwaig gezahlter Gebühren für eine kostenpflichtige Version findet nicht statt.

7. Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.


§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, FormFritz sachgerecht zu nutzen. Eine sachgerechte Nutzung durch den Nutzer bedeutet insbesondere die Unterlassung:
jeglicher mißbräuchliche Nutzung,
jeglicher strafbarer oder rechtswidriger Handlung,
jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung Dritter,
jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter,
jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit,
jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen von FormFritz
jeglicher Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen,
jeglicher Handlungen, die die Datensicherheit gefährden.

2. Desweiteren obliegen dem Nutzer im Rahmen einer sachgerechten Benutzung insbesondere folgende Pflichten: Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von seiten des Kunden erforderlich, Anpassung an die Netiquette und an die Politik gebotener Verhaltensweisen im Netz, der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze, unverzügliche Anzeige und Information des Anbieters über erkennbarer Mängel oder Schäden, Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist, Vornahme von regelmäßigen Kontrollen der in eigener Verantwortung veröffentlichten Inhalte.


§5 Leistungen des Anbieters

1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Anbieter eine entsprechende Software im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage zur Verfügung.

2. Der Anbieter stellt allen registrierten Nutzern entweder einen speziellen, individuellen Quellcode oder einen Link zur Integration auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung von FormFritz zur Verfügung.

3. Der Anbieter gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an FormFritz.

4. Auf Anfrage des Nutzers prüft der Anbieter ob eine Wiederherstellung gelöschter Daten innerhalb von FormFritz möglich ist. Ist die Möglichkeit gegeben, kann der Anbieter auf Anfrage des Nutzers eine Daten Rücksicherung durchführen. Hierfür wird eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 120,00 (inkl. MwSt) fällig.

5. Der Nutzer hat kein Recht auf die Wiederherstellung von gelöschten Daten.


§6 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

2. Der Anbieter übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.

3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebensowenig übernommen.

4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.

5. Die Haftung von FormFritz ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

6. Der Anbieter trägt keine Verantwortung falls Daten innerhalb von FormFritz gelöscht werden oder nicht mehr zugänglich sind.

7. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8. Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit von FormFritz erstattet der Anbieter dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen auf Verlangen zurück.


§7 Ende des Nutzungsrechts

1. Der Nutzer kann seinen FormFritz Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

2. Eine Löschung des FormFritz Accounts des Mitglieds führt automatisch zum erlöschen des Nutzungsrechts an FormFritz.

3. Löscht der Nutzer seinen Account vor dem vollständigen Verbrauch des Kundenkonto Guthabens, fällt das Restguthaben dem Anbieter zu. Eine Rückvergütung findet nicht statt.

4. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von FormFritz nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Anbieter gezahlte Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.


§8 Datenschutz

1. Der Anbieter darf Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers -soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich- auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

2. Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) wird der Anbieter die Bestandsdaten weder verarbeiten oder nutzen noch an Dritte weitergeben.

3. Die Nutzer haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatliche Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.

5. Der Anbieter gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch Zugriff auf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers erlangen.


§9 Nichtigkeitsklausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.


§10 Allgemeines

1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.

2. Der Nutzer stellt FormFritz auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen FormFritz im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.

3. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Webmart Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er FormFritz umgehend mitteilen.


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